MAV Plakatleinwand Aufn  17 03 2016

Aufnahme: A. Ziesmann

Krankmelden, aber richtig

Krankmelden - aber richtig

Wenn man angeschlagen ist ergibt sich die Frage krankmelden oder zur Arbeit gehen?
In jedem Fall ist es wichtig, wenn sie sich entscheiden zu Hause zu bleiben, umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren.

Im Entgeltfortzahlungsgesetz steht unter § 5 Abs. 1, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Wenn diese länger als drei Tage dauert muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
Dieses wird durch die DienstVO § 32, Anzeige- und Nachweispflicht, für kirchliche Mitarbeitende wie folgt geregelt: Hiernach hat der Mitarbeitende eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und deren voraussichtliche Dauer auf Verlangen durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

Nachfolgend zeigen wir Ihnen, wie Sie im Fall der Fälle richtig handeln.

Melden sie sich unverzüglich bei ihrem Arbeitgeber. Dieses kann per Telefon, E-Mail oder per Fax geschehen. Zuständig sind die Vorgesetzten.
Bitte fragen/informieren Sie sich bei ihrem Arbeitgeber, wen sie im Falle einer Krankmeldung vorrangig zu informieren haben.

Bei einer Erkrankung die nicht länger als drei Tage dauert, sind Sie nicht verpflichtet, sich ein Attest vom Arzt geben zu lassen. Es sei denn, der Arbeitgeber fordert das Attest ausdrücklich schon vor Ablauf dieser Tage.

Rechtlich muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt erst am vierten Kalendertag nach dem ersten Erkrankungstag vorgelegt werden.

Die angegebenen Tage auf dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind nicht verpflichtend. Wer vorher wieder gesund sein sollte, kann wieder zur Arbeit gehen.

Wer zu spät oder verspätet ein Attest bei seinem Arbeitgeber einreicht, droht unter Umständen eine Abmahnung – im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung.

Weitere Informationen

Nachfolgend möchten wir euch noch auf weitere interessante Regelungen/Erklärungen (die nicht zwangsläufig bei uns angewendet werden) zum Thema Krank melden, Krank während der Arbeitszeit, Arzttermine während der Arbeitszeit und andere mögliche Themen zum Thema Krank aufführen. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist es wichtig die richtige Vorgehensweise mit den Vorgesetzten abzuklären.
Hier nun weitere Themen zu diesem Thema:
(leider funktioniert es nicht, wenn auf die Überschrift geklickt wird. Es muss nach unten gescrolt werden):

- Arztbesuch während der Arbeitszeit - Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben?
- Akute Erkrankung mit ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Zeitnaher Behandlungsbedarf bei akuten Erkrankungen
- Nicht anders: planbare Arztbesuche
- Das Problem Gleitzeit
- Teilzeitverträge sind besonders problematisch
- Arztbesuche von Kindern und andern Angehörigen
- Arzttermin während der Arbeitszeit - Regelungen im Krankheitsfall
- Arztbesuche in der regulären Arbeitszeit
- Arzbesuche an den Rand der Arbeitszeit legen
- Bezahlte Freistellung
- Regelungen für Teilzeitkräfte
- Wann muss der Arbeitgeber Mitarbeitende bezahlt freistellen?
- Zählt der Arztbeusch als Arbeitszeit?
- Welches Gesetz regelt den Arztbesuch in der Arbeitszeit?
- In welchen Fällen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung?
- Und wenn er keinen Arzttermin außerhalb der Arbeitszeit bekommt?
- Muss der Arbeitnehmer ein Arzttermin am Rand der Arbeitszeit wählen?
- Welche Regelung gilt bei Vorsorgeuntersuchungen?
- Muss der Arbeitgeber auch Arbeitnehmer in Teilzeit für Arztbesuche freistellen?
- Was gilt wenn das Unternehmen eine Regelung für Gleitzeit hat?
- Was gilt mit regelmäßigen Behandlungen?
- Muss der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen für Untersuchungen in der Schwangerschaft freistellen?
- Lässt sich das Gesetz auch auf Arztbesuche mit kranken Angehörigen anwenden?
- Muss der Arbeitnehmer auch für Wegezeiten freigestellt werden?
- Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorher über Arztbesuche informieren?
- Kann der Arbeitgeber einen Nachweis für den Arztbesuch fordern?
- Wie viele Arztbesuche in der Arbeitszeit mit der Arbeitgeber hinnehmen?
- Wie muss sich der Arbeitgeber bei einem Betriebsunfall verhalten?

Arztbesuch während der Arbeitszeit: Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben?

Der Arbeitnehmer muss versuchen, Arzttermine in seine Freizeit zu legen – sofern ihm das zumutbar ist.
Im Grundsatz gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Arztbesuche gelten dabei als Privatsache des Arbeitnehmers, weswegen dieser keinen generellen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Im Einzelnen gibt es jedoch Ausnahmen, wonach der Arbeitgeber seinen Beschäftigten von der Arbeit freistellen muss und den Lohn fortzuzahlen hat. Diese Ausnahmen gelten immer dann, wenn der Arztbesuch ärztlich notwendig ist und der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf sein Fernbleiben hat.
Diese Frage ist in der Praxis oftmals schwierig, weswegen sich unterschiedliche Fallkonstellationen gebildet haben.

Akute Erkrankungen mit ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit

Grundsätzlich gilt: Sind die Arztbesuche während der Arbeitszeit notwendig, geht der Arbeitsausfall zulasten des Arbeitgebers – dieser muss den Arbeitnehmer freistellen und den Arbeitslohn fortzahlen. Hierfür muss jedoch eine Dringlichkeit für den Arztbesuch vorliegen. Das Gesetz beschreibt in § 616 BGB diesen Umstand die folgt:
„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“
Eine akute Erkrankung stellt dabei einen „in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden“ dar, denn krank werden kann jeder. In Fällen akuten Behandlungsbedarfs (bspw. bei Zahnentzündungen, Grippe und einem zumindest minderschweren Unfall) ist ein Arztbesuch unumgänglich und muss vom Arbeitgeber gestattet werden.

Zeitnaher Behandlungsbedarf bei akuten Erkrankungen

Nicht jede Erkrankung erfordert eine sofortige ärztliche Behandlung. So sind beispielsweise herausgebrochene Zahnplomben zwar unschön und störend, erfordern aber aus Sicht der Arbeitsgerichte im Zweifelsfall keinen umgehenden Handlungsbedarf. In diesen Situationen hat der Arbeitnehmer sich zu bemühen, den Arzttermin nicht in die Arbeitszeit zu legen. Ist dies aufgrund eines überschaubaren Terminangebots des Arztes jedoch nicht möglich, hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten auch während der regulären Arbeitszeit freizustellen. Es wäre dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Tage oder gar Wochen auf einen Termin zu warten, nur weil die jeweilige Arztpraxis keinen anderen Termin vergibt.

Nicht anders: planbare Arztbesuche

Manche Untersuchungen sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So ist eine Blutentnahme nur morgens möglich. In diesen Fällen unterscheidet die Rechtsprechung zwischen zwei Fallgruppen. Handelt es sich um eine notwendige Untersuchung, die der Arzt nur zu bestimmten Zeiten durchführen kann, besteht ein Freistellungsanspruch (LArbG Halle (Saale) Urteil v. 23.07.2010, Az.: 5 – Sa 340/09). Die gilt nach einhelliger Meinung jedoch nicht, wenn es sich um eine Vorsorgeuntersuchung handelt. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer – aufgrund fehlender Dringlichkeit – einen anderen Termin finden oder Urlaub nehmen.

Das Problem mit der Gleitzeit

Viele Arbeitsverträge sehen Gleit- und Kernzeiten vor. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer prinzipiell die Möglichkeit, die Termine vor oder nach den jeweiligen Kernzeiten zu vereinbaren. Für eine Freistellung ist es deshalb erforderlich, dass der Arbeitnehmer vorweist, dass der Arztbesuch nur während der Arbeitszeit möglich ist. Es sind somit höhere Voraussetzungen an den Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu beachten. Dabei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob der Beschäftigte wirklich „unverschuldet“ vom Arbeitsplatz fernbleibt (LArbG Hamm, Urteil v. 11.12.2001, Az.: 11 – Sa 247/11).

Teilzeitverträge sind besonders problematisch

Besonders problematisch sind Teilzeitverträge, denn Angestellte in diesen Arbeitsverhältnissen haben grundsätzlich mehr Freizeit, als Vollzeitbeschäftigte. Somit gilt hier der besondere Grundsatz, dass Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihrer geringeren Arbeitszeit grundsätzlich die Möglichkeit haben, ihre Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Ist jedoch ein Arztbesuch – aus welchen tatsächlich begründbaren Umständen auch immer – zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt notwendig, hat das Unternehmen seinen Beschäftigten ebenfalls freizustellen (BAG, Urteil v. 29.02.1984, Az.: 5 AZR 92/82).

Arztbesuche von Kindern und anderen nahen Angehörigen

Die dargestellten Voraussetzungen gelten prinzipiell auch für das Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen des Arztbesuchs eines hilfsbedürftigen Angehörigen oder dem zu erziehenden Kind. Es ist also ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer zunächst versuchen muss, den Termin in zumutbarer Weise in die eigene Freizeit zu legen. Ist dies nicht möglich und besteht die Notwendigkeit der Freistellung, muss der Beschäftige dem Chef nachweisen, dass die pflegebedürftige Person auf die Begleitung angewiesen ist.
Erstellt von: Rechtsanwalt Marc Sturm, Anwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner in Aichach, in Zusammenarbeit mit stud. iur. Kevin Joder (Uni Konstanz)        Rechtstipp vom 25.01.2016  aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht
https://www.anwalt.de/rechtstipps/arztbesuch-waehrend-der-arbeitszeit-darf-der-arbeitnehmer-von-der-arbeit-fernbleiben_077802.html

Arzttermin während der Arbeitszeit - Regelungen im Krankheitsfall

Wer krank wird, kann einen Arztbesuch mitunter nicht vermeiden. Das geschieht nicht immer zur Freude der Chefin. Für den Streitfall ist es deshalb gut, die arbeitsrechtlichen Regelungen zu kennen.
Krank sein ist unangenehm. Und zu den körperlichen Beschwerden kommt manchmal noch Stress mit dem Chef hinzu, wenn dieser wegen Arztbesuchen oder der Lohnfortzahlung auf die Barrikaden geht. Beschäftigte sollten daher ihre Rechte gut kennen, um nicht das Nachsehen zu haben.

Arztbesuch in der regulären Arbeitszeit

Möchten Beschäftigte zu einem Arzt bzw. einer Ärztin, kommt es auf die Dringlichkeit dieses Besuches an. In § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) steht dazu Folgendes: "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird."
Bedeutet: Wenn z. B. ein Arzttermin tatsächlich dringend notwendig ist, haben Beschäftigte auch das Recht, diesen Termin in ihre Arbeitszeit zu legen. Oft ist ein Arztbesuch unumgänglich. Zum Beispiel bei akuten Schmerzen, die eine umgehende Behandlung benötigen.
Ist eine Behandlung zwar nicht sofort erforderlich, jedoch während der Arbeitszeit unvermeidbar – z. B. aufgrund der Sprechzeiten des Arztes oder der Ärztin –, muss der Arbeitgeber das Entgelt für diese Zeit ebenfalls weiterzahlen.

Arztbesuche an den Rand der Arbeitszeit legen

Ob dringend oder nicht: In beiden Fällen sind die Beschäftigten grundsätzlich verpflichtet, einen frühen oder späten Termin zu wählen. Dadurch wird der Arbeitgeber durch die notwendigen Fahrtzeiten nicht zusätzlich belastet.
Manchmal gibt die Arztpraxis einen bestimmten Termin vor. In so einem Fall müssen zunächst die tariflichen Regelungen beachtet werden. Beispielsweise kann die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers für Arztbesuche während der Arbeitszeit davon abhängig gemacht werden, dass der Arztbesuch zu der festgelegten Zeit „medizinisch unvermeidbar“ ist (vgl. Landesarbeitsgericht Halle/Saale vom 23.06.2010 – 5 Sa 340/09). Das gleiche gilt z. B. auch bei einer Blutabnahme am Morgen, zu der die Patientin oder der Patient in nüchternem Zustand erscheinen muss.
Wenn die Behandlung dagegen nur während der Arbeitszeit erfolgt, weil das der jeweiligen Praxis besser in den Terminplan passt (also „praxislaufbedingt“), kann eine Entgeltfortzahlungspflicht ausgeschlossen sein.
Für eine betriebliche Gleitzeitregelung bestehen gesonderte Vereinbarungen: Wenn keine ausdrücklich anderweitige Regelung besteht, können Beschäftigte für einen Arztbesuch in der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm vom 11.12.2001 - 11 Sa 247/11 -, LAG-Report 2002, 134).

Bezahlte Freistellung

Statt des hier beschriebenen Anspruchs auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB kann sich auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ergeben. Diese Vorschriften greifen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Für den Arztbesuch während der Arbeitszeit ergibt sich daraus, dass der oder die Betroffene bereits während des Arztbesuchs arbeitsunfähig erkrankt sein muss. Mehr Infos dazu im Praxistipp der ver.di b+b „Freistellung und Vergütungspflicht bei vorübergehender Arbeitsverhinderung“.
Im oben beschriebenen Fall verdrängen die Vorschriften des EFZG die Regelung des § 616 BGB. Auf den ersten Blick erscheint das unwichtig, allerdings ist § 616 BGB im Gegensatz zu den Regelungen des EFZG tariflich abdingbar – was bedeutet, dass von § 616 BGB abweichende Sachverhalte in Tarifverträgen geregelt werden können.

Regelungen für Teilzeitkräfte

Aufgrund ihrer geringeren Arbeitszeit haben Teilzeitkräfte – nach Ansicht der Arbeitsgerichte – die Möglichkeit, ihre Arzttermine außerhalb ihrer Arbeitszeit zu legen. Doch auch hier sind Ausnahmen denkbar, wie beispielsweise bei einer ambulanten Spezialuntersuchung, für die ein Krankenhaus aufgesucht werden muss.
Ein persönlicher Verhinderungsgrund liegt also immer nur dann vor, wenn der Arztbesuch zum jeweiligen Zeitpunkt medizinisch notwendig war, was stets bei akuten Beschwerden der Fall ist (BAG v. 29.02.1984, AP Nr. 64 zu § 616 BGB).
http://www.jav.info/blog/arzttermin-waehrend-der-arbeitszeit

Wann müssen Arbeitgeber Mitarbeiter bezahlt freistellen?

Machen Sie sich mal frei zum Abhören: Es gibt Situationen, in denen ein Arztbesuch während der Arbeitszeit unumgänglich ist. Doch nicht in jedem Fall muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen.
Der Arztbesuch in der Arbeitszeit ist Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung, was gilt bei Gleitzeit, was bei Vorsorgeuntersuchungen? Das regelt das Arbeitsrecht.

Zählt der Arztbesuch zur Arbeitszeit?

Einen grundsätzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben Arbeitnehmer nicht, wenn sie während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Vielmehr gilt der Freistellungsanspruch nur in bestimmten Fällen, die im Folgenden erläutert werden. „Der Arbeitgeber muss allerdings beim Thema Arztbesuche in der Arbeitszeit ganz schön viele Kröten schlucken“, sagt Alexander Birkhahn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Dornbach.

Welches Gesetz regelt den Arztbesuch in der Arbeitszeit?

Das Bürgerliche Gesetzbuch, genauer gesagt: Paragraf 616 BGB. In dem Paragrafen „Vorübergehende Verhinderung“, der auch das Recht auf bezahlten Sonderurlaub regelt, heißt es allerdings nur sehr allgemein: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“
Viele Tarifverträge, etwa der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie oder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD), enthalten zudem Regelungen, die den Paragrafen präzisieren.
Übrigens: Folgt auf den Arztbesuch eine Krankschreibung, greift Paragraf 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, demzufolge der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat.

In welchen Fällen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung?

„Vergütung für die aus Anlass eines Arztbesuches ausgefallene Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer nur verlangen, wenn der Arztbesuch notwendig war“, urteilte das Bundesarbeitsgericht 1984 (Az.: 5 AZR 92/82).

Was aber heißt notwendig genau? Zunächst einmal geht es um eine medizinische Notwendigkeit, erklärt Birkhahn: Heftige Zahnschmerzen, eine fiebrige Erkältung oder ein kleinerer Unfall – es kann viele Gründe geben, warum Arbeitnehmer sofort zum Arzt müssen. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bezahlt freistellen.
Auch sind einige Untersuchungen an bestimmte Uhrzeiten geknüpft, etwa die Blutabnahme: Sie findet morgens statt, weil der Patient nüchtern sein muss. Auch in diesen Fällen muss der Arbeitgeber die Abwesenheit seines Mitarbeiters hinnehmen.
Anders sieht es aus, wenn eine sofortige Behandlung nicht nötig ist: Will der Arbeitnehmer wegen einer herausgefallenen Plombe zum Arzt oder weil er seit ein paar Tagen einen juckenden Ausschlag hat, muss er zunächst versuchen, den Arztbesuch in seine Freizeit zu legen. Das Bundesarbeitsgericht beschied, ein Arbeitnehmer könne etwa zur Berufstätigen Sprechstunde gehen oder den Arzt um einen anderen Termin bitten.

Und wenn er keinen Arzttermin außerhalb der Arbeitszeit bekommt?

Dann muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezahlt freistellen, wie das Bundesarbeitsgericht im selben Urteil erklärte: „Notwendig aus der Sicht des Arbeitnehmers ist ein Arztbesuch auch schon dann, wenn der Arzt ihn zu einem bestimmten Termin einbestellt und der Arzt den terminlichen Wünschen des Arbeitnehmers auf Verlegung der Untersuchung oder Behandlung nicht nachkommen kann oder will.“ (Az.: 5 AZR 92/82).
Doch was, wenn der Arzt zwar Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeit anbietet, der nächste freie Arzttermin aber erst übermorgen wäre, nächste Woche oder in zwei Monaten? Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht, sagt Birkhahn: „Was noch zumutbar ist und was nicht, entscheidet im Zweifel das Arbeitsgericht.“

Muss der Arbeitnehmer einen Arzttermin am Rand der Arbeitszeiten wählen?

„Wenn es irgendwie möglich ist, muss er das tun“, sagt Alexander Birkhahn. „Sonst verletzt er die so genannte Leistungstreuepflicht: Der Arbeitnehmer muss versuchen, den Schaden – in diesem Fall den Arbeitsausfall – für den Arbeitgeber möglichst gering zu halten.“ Jedoch sind solche sehr frühen oder späten Arzttermine bei vielen Berufstätigen begehrt und entsprechend weit im Voraus ausgebucht. Und eine wochenlange Wartezeit ist – siehe oben – dem Arbeitnehmer in der Regel nicht zumutbar.
Kann der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter fordern, dass dieser einen anderen Arzt um einen besseren Termin bittet?
Ich hab‘ morgen früh um 11 einen Arzttermin“, sagt Mitarbeiter Meier zum Chef. „Ging nicht anders; sonst war nix mehr frei.“ – „Nix da, Meier“, sagt der Chef. „Du kannst schließlich auch zu ’nem anderen Arzt gehen. Hier im Nachbarhaus ist einer, der hat auch kurzfristig immer Zeit. Der ist auch viel näher dran am Büro, da kannste in der Mittagspause schnell rüberlaufen.“
Darf der Arbeitgeber das? Nein, darf er nicht – auch diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht 1984 geklärt. Jeder Arbeitnehmer dürfe den Arzt seines Vertrauens aufsuchen, heißt es in dem Urteil zum Thema Arztbesuche in der Arbeitszeit. „Die Wahl des Arztes hat Vorrang vor der im übrigen gebotenen Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers.“ (Az.: 5 AZR 455/81).
Das gilt auch dann, wenn die Sprechzeiten des gewählten Arztes mit der Arbeitszeit kollidieren, wie Birkhahn betont: „Will der Arbeitnehmer zu einem Arzt gehen, der immer nur vormittags Sprechstunde hat, dann darf er während der Arbeitszeit da hingehen.“

Welche Regelung gilt bei Vorsorgeuntersuchungen?

Auch das Hautkrebs-Screening, die Mammographie oder der Routine-Check beim Zahnarzt sind keine medizinisch notwendigen Behandlungen, die an einen ganz bestimmten Tag geknüpft sind. Folglich gilt für Vorsorgeuntersuchungen dasselbe wie bei nicht akuten Erkrankungen: Der Arbeitgeber kann verlangen, dass der Arbeitnehmer Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrnimmt. Längere Wartezeiten sind hier zumutbar – oder sogar, dass der Arbeitnehmer für den Arztbesuch Urlaub nimmt, wie Birkhahn erklärt.

Muss der Arbeitgeber auch Arbeitnehmer in Teilzeit für Arztbesuche bezahlt freistellen?

Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, dürften zu den üblichen Öffnungszeiten genug Gelegenheit für Arztbesuche haben. Daher gelten für sie höhere Hürden für die Freistellung: „Sind die Probleme nicht akut, ist Arbeitnehmern grundsätzlich zumutbar, dass sie einen Termin außerhalb seiner Arbeitszeit wahrnehmen. Und je mehr Freizeit sie haben, desto mehr ist ihnen das zumutbar“, sagt Birkhahn. „Sind die Probleme aber akut, muss der Arbeitgeber den Arztbesuch in der Arbeitszeit hinnehmen – das gilt auch für Mitarbeiter in Teilzeit.“

Was gilt, wenn das Unternehmen eine Regelung für Gleitzeit hat?

Wer Gleitzeit arbeitet, kann seine Arbeitszeit flexibel gestalten. Der Arbeitgeber kann von seinen Mitarbeitern fordern, dass sie diese Flexibilität nutzen, um Arbeitsausfälle zu vermeiden: etwa indem sie den Arztbesuch auf den Morgen legen, später als gewohnt mit der Arbeit beginnen und dafür länger bleiben oder die versäumte Zeit an anderen Tagen nacharbeiten.

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte 1993 klar: „Nimmt ein Arbeitnehmer an einer im Betrieb geltenden Gleitzeitregelung teil, so kann er – wenn einzelvertraglich oder tarifvertraglich keine Regelung besteht – für Arztbesuche während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen.“ (Az.: 8 Sa 894/92)
Für Arztbesuche in der Kernarbeitszeit gilt dasselbe wie für Arztbesuche in Teilzeit: Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht nur in begründeten Ausnahmefällen oder bei akuten Beschwerden.

Was gilt für regelmäßige Behandlungen?

Der Arbeitnehmer muss jede Woche zur Physiotherapie, macht eine Langzeit-Hyposensibilisierung beim Allergologen oder geht für 25 Sitzungen beim Psychotherapeuten: In solchen Fällen summiert sich der Arbeitsausfall. Doch auch die Auflagen an den Arbeitnehmer werden höher, wie Alexander Birkhahn erklärt: „Je öfter die Termine stattfinden, desto mehr ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sie außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Das gilt vor allem, wenn die Notwendigkeit fraglich ist.“ Unstrittig erforderlich, obwohl regelmäßig, sei aber beispielsweise die Dialysebehandlung eines Nierenkranken.

Lässt sich das Gesetz auch auf Arztbesuche mit kranken Angehörigen anwenden?

Chef, ich muss morgen mit meiner Tochter zum Arzt“, sagt Frau Schmidt. „Die kriegt morgen ihren Gips abgenommen.“ – „Kann die nicht allein gehen?“, blafft der Chef. „Aber die ist doch erst sieben!“
Ist sein Kind krank oder begleitet der Arbeitnehmer einen anderen Angehörigen zum Arzt, gilt dasselbe wie beim eigenen Arztbesuch: Ein Freistellungsanspruch besteht nur, wenn der Termin nicht außerhalb der Arbeitszeit stattfinden kann. Zudem muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass die Person auf Begleitung angewiesen ist.

Muss der Arbeitnehmer auch für die Wegezeiten freigestellt werden?

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung, gilt diese nicht nur für den Arztbesuch, sondern auch für den Hin- und Rückweg. Er muss aber ohne Umweg und ohne zu trödeln zur Arbeitsstelle zurückkehren. Ein Taxi nehmen muss zwar niemand. Geht der Arbeitnehmer aber zu Fuß, statt den Bus zu nehmen („weil das Wetter so schön war“), und braucht deshalb zwei Stunden länger für den Rückweg zum Büro, muss der Arbeitgeber das nicht hinnehmen, sagt Birkhahn: „Ein Richtwert sind die durchschnittlichen Wegezeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln.“

Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorher über den Arztbesuch informieren?

Wo ist denn bloß der Meier wieder?“, ruft der Chef verärgert ins Büro. „Der ist beim Arzt“, antwortet Frau Schmidt. „Und warum weiß ich das nicht?“, raunzt der Chef. „Der muss mir doch vorher Bescheid sagen!“
Der Chef hat recht: Bleibt ein Arbeitnehmer der Arbeit fern, hat er den Arbeitgeber vorher über Grund und Dauer der Abwesenheit zu informieren. Diese Informationspflicht gilt natürlich auch für Arztbesuche. Tut der Arbeitnehmer das nicht, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. Im Wiederholungsfall ist auch eine verhaltensbedingte Kündigung möglich.

Kann der Arbeitgeber einen Nachweis für den Arztbesuch fordern?

„Ich bin dann mal beim Arzt“ – das kann ja jeder behaupten! Mit der bloßen Aussage des Mitarbeiters muss sich der Arbeitgeber nicht zufriedengeben. Vielmehr kann er vom Arbeitnehmer eine vom Arzt unterschriebene Bescheinigung über den Arztbesuch fordern.
Diese Bescheinigung sollte der Arbeitgeber am besten vorformulieren und dem Arbeitnehmer zur Unterschrift mitgeben. Sie sollte folgende Informationen enthalten:

Name des Arbeitnehmers
Arbeitszeit des Arbeitnehmers
Eine Erklärung, dass die Behandlung zwingend während der Arbeitszeit erfolgen musste.
Ein Freitextfeld, in das der Arzt die Uhrzeiten von Beginn und Ende der Behandlung eintragen kann.

Wie viele Arztbesuche in der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber hinnehmen?

Wie viel eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ist, darüber dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilter Meinung sein. Doch auch wenn diese Wahrheit Arbeitgebern nicht schmecken dürfte: „Hier geht es um ein, zwei Stunden“, sagt Alexander Birkhahn. „Das ist kein Zeitraum, den Arbeitsgerichte als erheblich ansehen.“
Grenzen setzte allerdings das Landgericht Frankfurt 1999 in einem Urteil: Ein Mitarbeiter war nach einem Verkehrsunfall binnen 13 Monaten 50 mal beim Arzt gewesen. Diese Fehlzeiten seien „nicht mehr verhältnismäßig geringfügig im Sinne des § 616 Abs. 1 BGB“, heißt es in dem Urteil (Az.: 2/1 S 163/99).

Arbeitnehmer in der Pflicht - Darf man während der Arbeit zum Arzt?

Auch wenn der Arztbesuch während der Arbeitszeit gang und gäbe ist - erlaubt ist er eigentlich nur in Ausnahmen. Wer Ärger vermeiden möchte, sollte diese kennen. Und vor allem seinen Chef vorab informieren.
Grundsätzlich wird zwischen einem berechtigten und einem unberechtigten Arztbesuch unterschieden.
Arztbesuche zählen zu den Privatangelegenheiten eines Arbeitnehmers. Und alle privaten Betätigungen haben während der Arbeitszeit - die Pause ist hier auszunehmen - zu unterbleiben. Deshalb ist der Arztbesuch während der Arbeitszeit eigentlich auch nur im Ausnahmefall gestattet. 
So zum Beispiel bei einer akuten Erkrankung. Liegt eine solche nicht vor, muss der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise versuchen, den Arztbesuch in seiner Freizeit zu erledigen. Dazu gehört auch, sich bei mehreren Ärzten um einen Termin zu bemühen.
Doch insbesondere bei Facharztterminen gelingt dies nicht immer. Auch dann darf der Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit einen Arzt aufsuchen. Gleiches gilt für Untersuchungen, die nur zu einer bestimmten Zeit stattfinden - beispielsweise die Blutuntersuchung am Morgen. Der Mitarbeiter hat dann gegenüber seinem Arbeitgeber einen sogenannten Freistellungsanspruch. Hierbei ist es egal, ob der Arzttermin wegen einer Krankheit oder als Vorsorgetermin wahrgenommen werden soll.
Grundsätzlich wird so zwischen einem berechtigten und einem unberechtigten Arztbesuch unterschieden. Bei Ersterem ist das Fernbleiben von der Arbeit entschuldigt. Die so versäumte Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden. Allerdings hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber eine Informationspflicht. Das heißt, der Mitarbeiter muss seinen Chef über den Grund und die Dauer seiner Abwesenheit im Vorfeld informieren. Falls dies gefordert wird, muss der Arbeitnehmer den Arztbesuch durch eine Bescheinigung belegen. 


Mehr zum Thema
Wer allerdings unberechtigt zum Arzt geht, begeht eine Pflichtverletzung und verstößt gegen den Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer kann bereits bei einem einmaligen Vorfall abgemahnt werden. Schlimmstenfalls droht eine verhaltensbedingte Kündigung.
Entsprechend dieser Regelungen dürfen Arbeitnehmer auch ihre Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zum Arzt begleiten.  
Um etwaigen Probleme mit dem Arbeitgeber aus dem Weg zu gehen, sollte der Arbeitnehmer im Vorfeld genau kommunizieren, weshalb der Arzttermin nur während der Arbeitszeit stattfinden kann.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Darf-man-waehrend-der-Arbeit-zum-Arzt-article17558451.html